(1) Für die Rechtsverhältnisse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum Zeitpunkt des Beitritts gelten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen.

(2) ¹Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes) ist sobald wie möglich Beamten zu übertragen.
²Das Beamtenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführt.
³Artikel 92 des Grundgesetzes bleibt unberührt.

(3) Das Soldatenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführt.

Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I 1401

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

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