Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) 1Vor dem
Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik wählt die
Volkskammer auf der Grundlage ihrer Zusammensetzung 144 Abgeordnete zur
Entsendung in den 11.
2Deutschen Bundestag sowie eine ausreichende Anzahl von Ersatzpersonen.
3Entsprechende Vorschläge machen die in der Volkskammer vertretenen Fraktionen und Gruppen.
2Deutschen Bundestag sowie eine ausreichende Anzahl von Ersatzpersonen.
3Entsprechende Vorschläge machen die in der Volkskammer vertretenen Fraktionen und Gruppen.
(2) 1Die Gewählten
erwerben die Mitgliedschaft im 11.
2Deutschen Bundestag aufgrund der Annahmeerklärung gegenüber dem Präsidenten der Volkskammer, jedoch erst mit Wirksamwerden des Beitritts.
3Der Präsident der Volkskammer übermittelt das Ergebnis der Wahl unter Beifügung der Annahmeerklärung unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages.
2Deutschen Bundestag aufgrund der Annahmeerklärung gegenüber dem Präsidenten der Volkskammer, jedoch erst mit Wirksamwerden des Beitritts.
3Der Präsident der Volkskammer übermittelt das Ergebnis der Wahl unter Beifügung der Annahmeerklärung unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages.
(3) 1Für die
Wählbarkeit und den Verlust der Mitgliedschaft im 11.
2Deutschen Bundestag gelten im übrigen die Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. August 1990 (BGBl. II S. 813).
3Scheidet ein Mitglied aus, so rückt die nächste Ersatzperson nach.
4Sie muß derselben Partei angehören wie das ausgeschiedene Mitglied zur Zeit seiner Wahl. Die Feststellung, wer als Ersatzperson nachrückt, trifft vor Wirksamwerden des Beitritts der Präsident der Volkskammer, danach der Präsident des Deutschen Bundestages.
2Deutschen Bundestag gelten im übrigen die Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. August 1990 (BGBl. II S. 813).
3Scheidet ein Mitglied aus, so rückt die nächste Ersatzperson nach.
4Sie muß derselben Partei angehören wie das ausgeschiedene Mitglied zur Zeit seiner Wahl. Die Feststellung, wer als Ersatzperson nachrückt, trifft vor Wirksamwerden des Beitritts der Präsident der Volkskammer, danach der Präsident des Deutschen Bundestages.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
1401
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026