Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) 1Mit Wirksamwerden
des Beitritts wird das in Artikel
3 genannte Gebiet in die im Bundesgebiet bestehenden
Regelungen des Bundes zur Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung der
Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften einbezogen.
2Während einer Übergangszeit werden dabei die besonderen Bedürfnisse der Strukturanpassung berücksichtigt.
3Damit wird ein wichtiger Beitrag zu einer möglichst raschen Entwicklung einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstands geleistet.
2Während einer Übergangszeit werden dabei die besonderen Bedürfnisse der Strukturanpassung berücksichtigt.
3Damit wird ein wichtiger Beitrag zu einer möglichst raschen Entwicklung einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstands geleistet.
(2) 1Die zuständigen
Ressorts bereiten konkrete Maßnahmenprogramme zur Beschleunigung des
wirtschaftlichen Wachstums und des Strukturwandels in dem in Artikel 3 genannten Gebiet
vor.
2Die Programme erstrecken sich auf folgende Bereiche:
2Die Programme erstrecken sich auf folgende Bereiche:
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Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung unter Schaffung eines besonderen Programms zugunsten des in Artikel 3 genannten Gebiets; dabei wird ein Präferenzvorsprung zugunsten dieses Gebiets sichergestellt;
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Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Gemeinden mit besonderem Schwerpunkt in der wirtschaftsnahen Infrastruktur;
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Maßnahmen zur raschen Entwicklung des Mittelstandes;
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Maßnahmen zur verstärkten Modernisierung und strukturellen Neuordnung der Wirtschaft auf der Grundlage von in Eigenverantwortung der Industrie erstellten Restrukturierungskonzepten (zum Beispiel Sanierungsprogramme, auch für RGW-Exportproduktion);
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Entschuldung von Unternehmen nach Einzelfallprüfung.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026