Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts gelten in dem
in Artikel 3 genannten Gebiet die
Verträge über die Europäischen Gemeinschaften nebst Änderungen und Ergänzungen
sowie die internationalen Vereinbarungen, Verträge und Beschlüsse, die in
Verbindung mit diesen Verträgen in Kraft getreten sind.
(2) 1Die auf der
Grundlage der Verträge über die Europäischen Gemeinschaften ergangenen
Rechtsakte gelten mit dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 genannten Gebiet, soweit
nicht die zuständigen Organe der Europäischen Gemeinschaften Ausnahmeregelungen
erlassen.
2Diese Ausnahmeregelungen sollen den verwaltungsmäßigen Bedürfnissen Rechnung tragen und der Vermeidung wirtschaftlicher Schwierigkeiten dienen.
2Diese Ausnahmeregelungen sollen den verwaltungsmäßigen Bedürfnissen Rechnung tragen und der Vermeidung wirtschaftlicher Schwierigkeiten dienen.
(3) Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, deren
Umsetzung oder Ausführung in die Zuständigkeit der Länder fällt, sind von
diesen durch landesrechtliche Vorschriften umzusetzen oder
auszuführen.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026