Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) 1Die Landessprecher
in den in Artikel 1 Abs.
1 genannten Ländern und die
Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken nehmen ihre bisherigen Aufgaben vom
Wirksamwerden des Beitritts bis zur Wahl der Ministerpräsidenten in der
Verantwortung der Bundesregierung wahr und unterstehen deren Weisungen.
2Die Landessprecher leiten als Landesbevollmächtigte die Verwaltung ihres Landes und haben ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirksverwaltungsbehörden sowie bei übertragenen Aufgaben auch gegenüber den Gemeinden und Landkreisen.
3Soweit in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern bis zum Wirksamwerden des Beitritts Landesbeauftragte bestellt worden sind, nehmen sie die in den Sätzen 1 und 2 genannten Aufgaben und Befugnisse des Landessprechers wahr.
2Die Landessprecher leiten als Landesbevollmächtigte die Verwaltung ihres Landes und haben ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirksverwaltungsbehörden sowie bei übertragenen Aufgaben auch gegenüber den Gemeinden und Landkreisen.
3Soweit in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern bis zum Wirksamwerden des Beitritts Landesbeauftragte bestellt worden sind, nehmen sie die in den Sätzen 1 und 2 genannten Aufgaben und Befugnisse des Landessprechers wahr.
(2) Die anderen Länder und der Bund leisten
Verwaltungshilfe beim Aufbau der Landesverwaltung.
(3) 1Auf Ersuchen der
Ministerpräsidenten der in Artikel
1 Abs. 1 genannten Länder leisten die anderen
Länder und der Bund Verwaltungshilfe bei der Durchführung bestimmter
Fachaufgaben, und zwar längstens bis zum 30. Juni 1991.
2Soweit Stellen und Angehörige der Länder und des Bundes Verwaltungshilfe bei der Durchführung von Fachaufgaben leisten, räumt der Ministerpräsident ihnen insoweit ein Weisungsrecht ein.
2Soweit Stellen und Angehörige der Länder und des Bundes Verwaltungshilfe bei der Durchführung von Fachaufgaben leisten, räumt der Ministerpräsident ihnen insoweit ein Weisungsrecht ein.
(4) 1Soweit der Bund
Verwaltungshilfe bei der Durchführung von Fachaufgaben leistet, stellt er auch
die zur Durchführung der Fachaufgaben erforderlichen Haushaltsmittel zur
Verfügung.
2Die eingesetzten Haushaltsmittel werden mit dem Anteil des jeweiligen Landes an den Leistungen des Fonds "Deutsche Einheit" oder an der Einfuhr-Umsatzsteuer verrechnet.
2Die eingesetzten Haushaltsmittel werden mit dem Anteil des jeweiligen Landes an den Leistungen des Fonds "Deutsche Einheit" oder an der Einfuhr-Umsatzsteuer verrechnet.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
1401
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026