Einigungsvertrag – EinigVtr
1Die Vertragsparteien
bekräftigen ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür
geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer
politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats-
und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind.
2Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.
2Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026