Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) 1Einrichtungen oder
Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben
erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern
wahrzunehmen sind, werden bis zur endgültigen Regelung durch die in
Artikel 1 Abs.
1 genannten Länder als gemeinsame Einrichtungen der
Länder weitergeführt.
2Dies gilt nur, soweit die übergangsweise Weiterführung für die Erfüllung der Aufgaben der Länder unerläßlich ist.
2Dies gilt nur, soweit die übergangsweise Weiterführung für die Erfüllung der Aufgaben der Länder unerläßlich ist.
(2) 1Die gemeinsamen
Einrichtungen der Länder unterstehen bis zur Wahl der Ministerpräsidenten der
Länder den Landesbevollmächtigten.
2Danach unterstehen sie den Ministerpräsidenten.
3Diese können die Aufsicht dem zuständigen Landesminister übertragen.
2Danach unterstehen sie den Ministerpräsidenten.
3Diese können die Aufsicht dem zuständigen Landesminister übertragen.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026