Einigungsvertrag – EinigVtr
(1) 1In den Jahren der
Teilung waren Kunst und Kultur - trotz unterschiedlicher Entwicklung der beiden
Staaten in Deutschland - eine Grundlage der fortbestehenden Einheit der
deutschen Nation.
2Sie leisten im Prozeß der staatlichen Einheit der Deutschen auf dem Weg zur europäischen Einigung einen eigenständigen und unverzichtbaren Beitrag.
3Stellung und Ansehen eines vereinten Deutschlands in der Welt hängen außer von seinem politischen Gewicht und seiner wirtschaftlichen Leistungskraft ebenso von seiner Bedeutung als Kulturstaat ab.
4Vorrangiges Ziel der Auswärtigen Kulturpolitik ist der Kulturaustausch auf der Grundlage partnerschaftlicher Zusammenarbeit.
2Sie leisten im Prozeß der staatlichen Einheit der Deutschen auf dem Weg zur europäischen Einigung einen eigenständigen und unverzichtbaren Beitrag.
3Stellung und Ansehen eines vereinten Deutschlands in der Welt hängen außer von seinem politischen Gewicht und seiner wirtschaftlichen Leistungskraft ebenso von seiner Bedeutung als Kulturstaat ab.
4Vorrangiges Ziel der Auswärtigen Kulturpolitik ist der Kulturaustausch auf der Grundlage partnerschaftlicher Zusammenarbeit.
(2) Die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet darf
keinen Schaden nehmen.
(3) Die Erfüllung der kulturellen Aufgaben
einschließlich ihrer Finanzierung ist zu sichern, wobei Schutz und Förderung
von Kultur und Kunst den neuen Ländern und Kommunen entsprechend der
Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes obliegen.
(4) 1Die bisher zentral
geleiteten kulturellen Einrichtungen gehen in die Trägerschaft der Länder oder
Kommunen über, in denen sie gelegen sind.
2Eine Mitfinanzierung durch den Bund wird in Ausnahmefällen, insbesondere im Land Berlin, nicht ausgeschlossen.
2Eine Mitfinanzierung durch den Bund wird in Ausnahmefällen, insbesondere im Land Berlin, nicht ausgeschlossen.
(5) 1Die durch die
Nachkriegsereignisse getrennten Teile der ehemals staatlichen preußischen
Sammlungen (unter anderem Staatliche Museen, Staatsbibliotheken, Geheimes
Staatsarchiv, Ibero-Amerikanisches Institut, Staatliches Institut für
Musikforschung) sind in Berlin wieder zusammenzuführen.
2Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz übernimmt die vorläufige Trägerschaft.
3Auch für die künftige Regelung ist eine umfassende Trägerschaft für die ehemals staatlichen preußischen Sammlungen in Berlin zu finden.
2Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz übernimmt die vorläufige Trägerschaft.
3Auch für die künftige Regelung ist eine umfassende Trägerschaft für die ehemals staatlichen preußischen Sammlungen in Berlin zu finden.
(6) 1Der Kulturfonds
wird zur Förderung von Kultur, Kunst und Künstlern übergangsweise bis zum 31.
Dezember 1994 in dem in Artikel 3
genannten Gebiet weitergeführt.
2Eine Mitfinanzierung durch den Bund im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes wird nicht ausgeschlossen.
3Über eine Nachfolgeeinrichtung ist im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt der Länder der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder zur Kulturstiftung der Länder zu verhandeln.
2Eine Mitfinanzierung durch den Bund im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes wird nicht ausgeschlossen.
3Über eine Nachfolgeeinrichtung ist im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt der Länder der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder zur Kulturstiftung der Länder zu verhandeln.
(7) Zum Ausgleich der Auswirkungen der Teilung
Deutschlands kann der Bund übergangsweise zur Förderung der kulturellen
Infrastruktur einzelne kulturelle Maßnahmen und Einrichtungen in dem in
Artikel 3 genannten Gebiet
mitfinanzieren.
Zuletzt angepasst durch § 11 V v. 15.8.2022 I
1401
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026