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Bundespolizeigesetz – BPolG
(1) Setzt die Bundesregierung die Bundespolizei nach
Artikel 91
Abs. 2 des
Grundgesetzes zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den
Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines
Landes ein, so hat die Bundespolizei bei diesem Einsatz Gefahren von der
Allgemeinheit oder dem einzelnen abzuwehren.
(2) Absatz
1 gilt entsprechend, wenn die Bundespolizei nach
Artikel 115f Abs. 1 Nr.
1 oder nach Artikel 115i Abs. 1 des Grundgesetzes eingesetzt
wird.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026