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Bundespolizeigesetz – BPolG
(1) Wird eine Person auf Grund des § 23 Abs. 3 Satz
4, § 25
Abs. 3, § 39 Abs. 1 oder 2 oder § 43 Abs. 5 festgehalten, hat
die Bundespolizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit
und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen, es sei denn, die
Herbeiführung der richterlichen Entscheidung würde voraussichtlich längere Zeit
in Anspruch nehmen, als zur Durchführung der Maßnahme notwendig
wäre.
(2) 1Für die
Entscheidung nach Absatz
1 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Person festgehalten wird.
2Das Verfahren richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2Das Verfahren richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(3) 1Im Fall des
§ 39 Abs.
4 hat die ersuchende Behörde der Bundespolizei mit
dem Ersuchen auch die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der
Freiheitsentziehung vorzulegen.
2Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen, hat die Bundespolizei die festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Behörde diese nicht übernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht unverzüglich nachträglich beantragt.
2Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen, hat die Bundespolizei die festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Behörde diese nicht übernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht unverzüglich nachträglich beantragt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026