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Bundespolizeigesetz – BPolG
(1) Wird eine Person auf Grund des § 23 Abs. 3 Satz
4, § 25
Abs. 3, §
39 oder § 43 Abs.
5 festgehalten, sind ihr unverzüglich der Grund
dieser Maßnahme und die zulässigen Rechtsbehelfe bekanntzugeben.
(2) 1Der festgehaltenen
Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine
Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der
Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird.
2Die Bundespolizei hat die Benachrichtigung zu übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht.
3Ist die festgehaltene Person minderjährig oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist in jedem Falle unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person oder die Betreuung der Person nach dem ihm übertragenen Aufgabenkreis obliegt.
4Die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung bleibt unberührt.
2Die Bundespolizei hat die Benachrichtigung zu übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht.
3Ist die festgehaltene Person minderjährig oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist in jedem Falle unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person oder die Betreuung der Person nach dem ihm übertragenen Aufgabenkreis obliegt.
4Die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung bleibt unberührt.
(3) 1Die festgehaltene
Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben
Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden.
2Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden.
3Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.
2Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden.
3Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
41 idF d. G v. 19.10.1994 I 2978, 2979 dient der Umsetzung
der EURL 2016/800 gem. Nr. 1 Bek. v. 27.2.2024 I Nr.
69 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026