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Bundespolizeigesetz – BPolG
§ 67
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im
Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung anchor
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Beamte
der Bundespolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Zollverwaltung an
einzelnen Grenzzollstellen betrauen, soweit dadurch die Abfertigung des
grenzüberschreitenden Reiseverkehrs vereinfacht wird.
(2) 1Nehmen Beamte der
Bundespolizei Aufgaben nach Absatz 1 wahr, so haben sie dieselben
Befugnisse wie Beamte der Zollverwaltung.
2Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Zollverwaltung.
3Das Bundesministerium der Finanzen und die nachgeordneten Zolldienststellen üben ihnen gegenüber insoweit die Fachaufsicht aus.
2Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Zollverwaltung.
3Das Bundesministerium der Finanzen und die nachgeordneten Zolldienststellen üben ihnen gegenüber insoweit die Fachaufsicht aus.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026