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Bundespolizeigesetz – BPolG
(1) 1Die Bundespolizei
kann personenbezogene Daten der in § 30 Abs. 1 Satz
1 bezeichneten Art ausschreiben und hierfür
in der für die Grenzfahndung geführten Datei speichern, damit die mit der
Wahrnehmung der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragten Behörden Erkenntnisse über Ort und Zeit des Antreffens der Person,
etwaiger Begleiter, des Kraftfahrzeugs und des Führers des Kraftfahrzeugs sowie
über Reiseweg und Reiseziel, mitgeführte Sachen und Umstände des Antreffens
melden, wenn diese bei Gelegenheit der grenzpolizeilichen Kontrolle
festgestellt werden (Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung).
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt das Nähere über die Art der Daten, die nach Satz 1 bei der Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen, durch Rechtsverordnung.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt das Nähere über die Art der Daten, die nach Satz 1 bei der Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen, durch Rechtsverordnung.
(2) Die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen
Beobachtung ist nur zulässig, wenn
- 1.
-
die Gesamtwürdigung der Person und ihrer bisher begangenen Straftaten erwarten läßt, daß sie auch künftig Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung begehen wird, oder
- 2.
-
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person solche Straftaten begehen wird,
(3) 1Die Ausschreibung
zur grenzpolizeilichen Beobachtung darf nur durch den Leiter der in der
Rechtsverordnung nach § 58 Abs.
1 bestimmten Bundespolizeibehörde oder seinen
Vertreter angeordnet werden.
2Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen.
2Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen.
(4) 1Die Anordnung ist
auf höchstens sechs Monate zu befristen.
2Spätestens nach Ablauf von drei Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch bestehen.
3Das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen.
4Die Verlängerung der Laufzeit über insgesamt sechs Monate hinaus bedarf einer richterlichen Anordnung.
5Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Bundespolizeibehörde nach Absatz 3 Satz 1 ihren Sitz hat.
6§ 28 Abs. 3 Satz 6 findet Anwendung.
2Spätestens nach Ablauf von drei Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch bestehen.
3Das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen.
4Die Verlängerung der Laufzeit über insgesamt sechs Monate hinaus bedarf einer richterlichen Anordnung.
5Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Bundespolizeibehörde nach Absatz 3 Satz 1 ihren Sitz hat.
6§ 28 Abs. 3 Satz 6 findet Anwendung.
(5) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht
mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, daß er nicht
mehr erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu
löschen.
(6) § 30
Abs. 4 findet Anwendung.
(7) 1Soweit in
besonderen Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Personen benannt sind, können deren Daten entsprechend Absatz 1 für Meldungen an die
ersuchende Behörde durch die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1
bestimmte Bundespolizeibehörde ausgeschrieben und hierfür in der für die
Grenzfahndung geführten Datei gespeichert werden; § 30 Abs. 4 Satz
2 findet Anwendung.
2Die Ausschreibungen sind auf höchstens sechs Monate zu befristen.
3Die Verlängerung der Laufzeit bedarf eines erneuten Ersuchens.
2Die Ausschreibungen sind auf höchstens sechs Monate zu befristen.
3Die Verlängerung der Laufzeit bedarf eines erneuten Ersuchens.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026