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Bundespolizeigesetz – BPolG
(1) 1Die Bundespolizei
kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die
Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten der
Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen kann.
2Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden.
3Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.
2Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden.
3Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.
(1a) Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter
Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet
der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§
3), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder
grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, daß diese zur unerlaubten Einreise
genutzt werden, sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder
Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§
4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person
kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführte Ausweispapiere
oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte
Sachen in Augenschein nehmen.
(2) 1Die befragte
Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift
und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der
Bundespolizei erforderlich ist.
2Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die nach den §§ 17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.
2Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die nach den §§ 17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.
(3) 1Unter den in den
§§ 52 bis
55 der Strafprozeßordnung bezeichneten
Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft
berechtigt.
2Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.
3Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
4Auskünfte, die gemäß Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden.
2Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.
3Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
4Auskünfte, die gemäß Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden.
(4) 1§ 136a der
Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
2§ 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.
2§ 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026