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Bundespolizeigesetz – BPolG
§ 66
Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im
Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei anchor
(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Beamte der
Zollverwaltung mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr.
2) an einzelnen Grenzübergangsstellen
betrauen, soweit dadurch die Abfertigung des grenzüberschreitenden
Reiseverkehrs vereinfacht wird.
(2) 1Nehmen Beamte der
Zollverwaltung Aufgaben nach Absatz 1 wahr, so haben sie dieselben
Befugnisse wie Beamte der Bundespolizei.
2Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Bundespolizei.
3Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die nachgeordneten Bundespolizeibehörden üben ihnen gegenüber insoweit die Fachaufsicht aus.
2Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Bundespolizei.
3Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die nachgeordneten Bundespolizeibehörden üben ihnen gegenüber insoweit die Fachaufsicht aus.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026