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Bundespolizeigesetz – BPolG
(1) Werden Verdeckte Ermittler im Rahmen der
Gefahrenabwehr nach § 28
Absatz 2 Nummer 4 oder aus
Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren
für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist, ohne Wissen der
Betroffenen im Beisein oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem
Einsatz des Verdeckten Ermittlers das innerhalb oder außerhalb einer Wohnung
nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört,
aufgezeichnet und Lichtbilder sowie Bildaufzeichnungen hergestellt
werden.
(2) 1Ist der
Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist die Maßnahme unverzüglich
zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung des Verdeckten Ermittlers möglich
ist.
2Bereits erfasste Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen.
3Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet werden.
4Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist aktenkundig zu machen.
5Diese Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
6Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentierung folgt.
2Bereits erfasste Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen.
3Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet werden.
4Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist aktenkundig zu machen.
5Diese Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden.
6Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentierung folgt.
(3) 1Maßnahmen nach
Absatz
1 dürfen nur durch den Präsidenten des
Bundespolizeipräsidiums, seinen Vertreter oder durch den Leiter einer Abteilung
des Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden.
2Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen auch durch Beamte des höheren Dienstes des Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden.
2Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen auch durch Beamte des höheren Dienstes des Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden.
(4) 1Die Zulässigkeit
der Verwendung von personenbezogenen Daten, die durch den Einsatz technischer
Mittel zur Eigensicherung erlangt werden, richtet sich für Zwecke der
Strafverfolgung nach der Strafprozessordnung.
2Im Übrigen dürfen diese Daten außer für die in Absatz 1 genannten Zwecke nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden.
3Wurden diese Daten in oder aus einer Wohnung erlangt, so ist die Verwendung zur Gefahrenabwehr nur zulässig nach Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundespolizeipräsidium seinen Sitz hat; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
2Im Übrigen dürfen diese Daten außer für die in Absatz 1 genannten Zwecke nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden.
3Wurden diese Daten in oder aus einer Wohnung erlangt, so ist die Verwendung zur Gefahrenabwehr nur zulässig nach Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundespolizeipräsidium seinen Sitz hat; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(5) 1Nach Abschluss
der Maßnahme sind die nach Absatz 1 hergestellten Aufzeichnungen
unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden für die in Absatz 4 genannten Zwecke
noch benötigt.
2§ 28 Absatz 7 bis 9 gilt entsprechend.
2§ 28 Absatz 7 bis 9 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026