Bundespolizeigesetz – BPolG

§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen anchor

(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.

(2) ¹Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist.
²Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs gerichtet werden.

(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die andere zu der Verrichtung bestellt hat.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 6 KCanG +++)

Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026