13:
>
Bundespolizeigesetz – BPolG
(1) 1Daten, die nach
dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die Bundespolizei übermittelt
worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder
zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche
Sicherheit verwendet werden.
2Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat.
3Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.
2Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat.
3Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.
(2) Die Bundespolizei erteilt dem übermittelnden Staat
auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie
die übermittelten Daten verwendet wurden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
39
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026