13:
>
Bundespolizeigesetz – BPolG
1Die Bundespolizei kann
zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an
Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden.
2§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt.
3Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Abstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen.
2§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt.
3Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und sind daher grundsätzlich in enger Abstimmung mit dem Luftfahrzeugführer zu treffen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
39
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026