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Bundespolizeigesetz – BPolG
(1) 1Die Bundespolizei
kann Verfassungsorgane des Bundes und Bundesministerien gegen Gefahren, die die
Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen, schützen, wenn diese darum
ersuchen und Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat und dem beteiligten Land besteht, daß deren angemessener Schutz
anderweitig nicht gewährleistet werden kann.
2Über die Übernahme des Schutzes durch die Bundespolizei entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
3Die Übernahme ist im Bundesanzeiger bekanntzugeben.
2Über die Übernahme des Schutzes durch die Bundespolizei entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
3Die Übernahme ist im Bundesanzeiger bekanntzugeben.
(2) Der Schutz durch die Bundespolizei beschränkt sich
auf die Grundstücke, auf denen die Verfassungsorgane oder die Bundesministerien
ihren Amtssitz haben.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026