13:
>
Bundespolizeigesetz – BPolG
(1) 1Die festgehaltene
Person ist zu entlassen,
3In der Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; sie darf nicht mehr als vier Tage betragen.
- 1.
-
sobald der Grund für die Maßnahme weggefallen ist,
- 2.
-
wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird,
- 3.
-
in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet ist.
3In der Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; sie darf nicht mehr als vier Tage betragen.
(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der
Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht
überschreiten.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
39
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026