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Bundespolizeigesetz – BPolG
(1) 1Die Bundespolizei
kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn
- 1.
-
eine nach § 23 Abs. 1 oder 2 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist oder
- 2.
-
dies zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine solche Straftat begangen zu haben und wegen der Art oder Ausführung der Tat die Gefahr einer Wiederholung besteht.
(2) 1Ist in den Fällen
des Absatzes 1 Nr. 1 die
Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung
angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung
ist nach Absatz 1 Nr. 2
erforderlich oder nach anderen Rechtsvorschriften zulässig.
2Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten.
2Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten.
(3) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind
insbesondere
- 1.
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die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
- 2.
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die Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen,
- 3.
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die Feststellungen äußerer körperlicher Merkmale,
- 4.
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Messungen und
- 5.
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mit Wissen des Betroffenen erfolgte Stimmaufzeichnungen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026