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Bundespolizeigesetz – BPolG
1Unbeschadet der
Zuständigkeit anderer Behörden oder der Streitkräfte hat die Bundespolizei auf
See außerhalb des deutschen Küstenmeers die Maßnahmen zu treffen, zu denen die
Bundesrepublik Deutschland nach dem Völkerrecht befugt ist.
2Dies gilt nicht für Maßnahmen, die durch Rechtsvorschriften des Bundes anderen Behörden oder Dienststellen zugewiesen oder die ausschließlich Kriegsschiffen vorbehalten sind.
2Dies gilt nicht für Maßnahmen, die durch Rechtsvorschriften des Bundes anderen Behörden oder Dienststellen zugewiesen oder die ausschließlich Kriegsschiffen vorbehalten sind.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026