13:
>
Bundespolizeigesetz – BPolG
1Die Bundespolizei
verfügt nach Maßgabe des Haushaltsplans über Hubschrauber als polizeiliches
Einsatz- und Transportmittel sowie zur Beförderung von Mitgliedern der
Verfassungsorgane des Bundes, Angehörigen der Bundesregierung und deren
Gästen.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt durch Verwaltungsvorschrift Voraussetzungen und Verfahren für die Beförderung von Personen durch Hubschrauber der Bundespolizei, soweit es sich nicht um die Verwendung von Hubschraubern als polizeiliches Einsatz- und Transportmittel handelt.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt durch Verwaltungsvorschrift Voraussetzungen und Verfahren für die Beförderung von Personen durch Hubschrauber der Bundespolizei, soweit es sich nicht um die Verwendung von Hubschraubern als polizeiliches Einsatz- und Transportmittel handelt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
39
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026