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Bundespolizeigesetz – BPolG
(1) 1Die Bundespolizei
nimmt im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben die polizeilichen Aufgaben nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wahr.
2§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend.
2§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist für Ordnungswidrigkeiten nach den
§§ 111 und 113 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten, die im Aufgabenbereich der
Bundespolizei begangen wurden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1
bestimmte Bundespolizeibehörde.
(3) Die durch oder auf Grund anderer Bundesgesetze
übertragene Zuständigkeit von Bundespolizeibehörden für die Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten als Verwaltungsbehörde im Sinne des
§ 36
Abs. 1 Nr.
1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
bleibt unberührt.
(4) Die Beamten im Polizeivollzugsdienst der
Bundespolizei, die mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören,
sind im Rahmen ihrer Aufgaben ermächtigt, Verwarnungen zu erteilen und
Verwarnungsgelder zu erheben.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026