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Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG
(1) 1Die Bundesanstalt
veröffentlicht auf ihrer offiziellen Website unverzüglich alle
sanktionierenden, rechtskräftigen Verwaltungsmaßnahmen und
Bußgeldentscheidungen (Sanktionen), die sie nach § 83 verhängt hat.
2Zu veröffentlichen sind Informationen zu Art und Typ des Verstoßes sowie die Identität der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde oder gegen die sich die Maßnahme richtet.
3Die Informationen werden erst veröffentlicht, nachdem die betroffene Person über diese Sanktionen unterrichtet wurde und sofern die Veröffentlichung erforderlich und verhältnismäßig ist.
2Zu veröffentlichen sind Informationen zu Art und Typ des Verstoßes sowie die Identität der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde oder gegen die sich die Maßnahme richtet.
3Die Informationen werden erst veröffentlicht, nachdem die betroffene Person über diese Sanktionen unterrichtet wurde und sofern die Veröffentlichung erforderlich und verhältnismäßig ist.
(2) 1Wird gegen die
Entscheidung, mit der die Sanktion erlassen wird, ein Rechtsbehelf eingelegt,
so macht die Bundesanstalt auch diesen Sachverhalt und alle weiteren
Informationen über das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens umgehend auf ihrer
Internetseite bekannt.
2Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung aufgehoben oder geändert wird, ebenfalls bekannt gemacht.
2Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung aufgehoben oder geändert wird, ebenfalls bekannt gemacht.
(3) 1Sofern einer der
folgenden Umstände vorliegt, macht die Bundesanstalt die nach § 83 verhängten
Verwaltungssanktionen oder -maßnahmen in anonymisierter Form bekannt:
- 1.
-
wenn die Sanktion gegen eine natürliche Person verhängt wurde und die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre;
- 2.
-
wenn die öffentliche Bekanntmachung laufende strafrechtliche Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden würde;
- 3.
-
wenn die öffentliche Bekanntmachung den beteiligten Wertpapierinstituten oder den betroffenen natürlichen Personen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde.
(4) 1Die Bundesanstalt
stellt sicher, dass nach dieser Norm veröffentlichte Angaben mindestens fünf
Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleiben.
2Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald ihre Veröffentlichung nicht mehr erforderlich oder verhältnismäßig ist, spätestens aber drei Jahre nach ihrer Bekanntmachung.
2Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald ihre Veröffentlichung nicht mehr erforderlich oder verhältnismäßig ist, spätestens aber drei Jahre nach ihrer Bekanntmachung.
(5) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde über alle im Einklang mit § 83 verhängten
Verwaltungssanktionen und -maßnahmen sowie über alle gegen diese Sanktionen und
Maßnahmen eingelegten Rechtsmittel und deren Ausgang.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026