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Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG
(1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank
können einem Wertpapierinstitut, einer Wertpapierinstitutsgruppe oder
Investmentholdinggruppe zusätzliche Anzeige- und Meldepflichten auferlegen,
insbesondere, um vertieften Einblick zu erhalten in die Entwicklung ihrer
wirtschaftlichen Verhältnisse, in ihre Grundsätze einer ordnungsgemäßen
Geschäftsführung und in die Fähigkeiten der Mitglieder der Organe des
Wertpapierinstituts, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank erforderlich ist.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
weitere Anzeigepflichten für Wertpapierinstitute,
Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften sowie
deren Geschäftsleiter erlassen, die für eine wirksame Beaufsichtigung durch die
Bundesanstalt erforderlich sind.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Wertpapierinstitute anzuhören.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Wertpapierinstitute anzuhören.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026