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Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG
§ 8 Befugnis zur
Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte
Wertpapierinstitute anchor
(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein
Wertpapierinstitut, das den Eigenhandel oder das Emissionsgeschäft betreibt und
dessen zusammengerechnete Vermögenswerte, berechnet als Durchschnitt der
vorausgegangenen zwölf Monate, 5 Milliarden Euro übersteigen, die Vorschriften
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anzuwenden hat, wenn das
Wertpapierinstitut
- 1.
-
die vorgenannten Dienstleistungen in einem solchen Umfang betreibt, dass ein Ausfall oder eine Notlage des Wertpapierinstituts zu einer Störung des Finanzsystems mit möglicherweise schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft führen könnte,
- 2.
-
ein Clearing-Mitglied im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2019/2033 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist oder
- 3.
-
aufgrund seiner Größe, der Art, des Umfangs und der Komplexität seiner Tätigkeiten oder seiner grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Volkswirtschaft der Europäischen Union oder des betreffenden Mitgliedstaates hat oder mit dem Finanzsystem der Europäischen Union oder dem Mitgliedstaat erheblich verbunden ist.
(2) Absatz
1 ist nicht anzuwenden auf Warenderivatehändler,
Emissionszertifikatehändler, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder
Versicherungsunternehmen.
(3) 1Unterschreitet das
Wertpapierinstitut über einen Zeitraum von zwölf Monaten den in Absatz 1 genannten
Schwellenwert oder liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vor, zeigt
das Wertpapierinstitut dies der Bundesanstalt unverzüglich an.
2Die Bundesanstalt prüft die Anzeige und widerruft ihre Anordnung nach Absatz 1 bei Wegfall der betreffenden Voraussetzungen mit Wirkung zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige.
2Die Bundesanstalt prüft die Anzeige und widerruft ihre Anordnung nach Absatz 1 bei Wegfall der betreffenden Voraussetzungen mit Wirkung zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige.
(4) Die Bundesanstalt informiert die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde, die nach Maßgabe des in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten
Verfahrens tätig wird, unverzüglich über eine nach Absatz
1 und Absatz
3 getroffene Entscheidung unter Hinweis auf die Geltung
der Titel VII und VIII der Richtlinie 2013/36/EU.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026