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Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG
(1) Abschnitt 1 dieses Kapitels findet mit Ausnahme
der §§ 38, 40, 41 Nummer 1 bis 3, von
§ 43 Absatz
1,
§ 45 Absatz 1 Satz
1, 2 und
3
Nummer 1,
3 und
4 auf Kleine
Wertpapierinstitute keine Anwendung.
(2) War ein Kleines Wertpapierinstitut zuvor als
Mittleres Wertpapierinstitut eingestuft, kommen die ausschließlich für Mittlere
Wertpapierinstitute geltenden Anforderungen dieses Abschnitts nicht mehr zur
Anwendung, sobald das Wertpapierinstitut ununterbrochen über einen Zeitraum von
sechs Monaten die Bedingungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 erfüllt und die
Bundesanstalt sowie die Deutsche Bundesbank entsprechend in Kenntnis gesetzt
hat.
(3) 1Ist ein
Wertpapierinstitut nicht mehr als Kleines Wertpapierinstitut, sondern als
Mittleres Wertpapierinstitut einzustufen, teilt es dies der Bundesanstalt
mit.
2Es hat die ausschließlich für Mittlere Wertpapierinstitute geltenden Anforderungen dieses Abschnitts spätestens zwölf Monate nach dem Zeitpunkt einzuhalten, in dem es als Mittleres Wertpapierinstitut einzustufen war.
2Es hat die ausschließlich für Mittlere Wertpapierinstitute geltenden Anforderungen dieses Abschnitts spätestens zwölf Monate nach dem Zeitpunkt einzuhalten, in dem es als Mittleres Wertpapierinstitut einzustufen war.
(4) Ein Mittleres Wertpapierinstitut wendet die
Vorgaben des § 46
zur Vergütung, die für geleistete Dienste oder für Erfolg gewährt wird, in dem
Geschäftsjahr an, das dem Geschäftsjahr folgt, in dem es als Mittleres
Wertpapierinstitut einzustufen war.
(5) In den Fällen, in denen dieser Abschnitt gilt und
Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/2033 angewandt wird, finden die
Vorschriften dieses Abschnitts auf Einzelebene Anwendung.
(6) 1In den Fällen, in
denen dieser Abschnitt gilt und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2019/2033 angewandt wird, sind die
Vorschriften dieses Abschnitts sowohl auf Einzelbasis als auch auf
konsolidierter Basis anzuwenden.
2Abweichend von Satz 1 findet dieser Abschnitt keine Anwendung auf Tochterunternehmen, die in die aufsichtlich konsolidierte Lage im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2019/2033 einbezogen sind und ihren Sitz in Drittstaaten haben, sofern das Mutterunternehmen in der Europäischen Union den zuständigen Stellen nachweisen kann, dass die Anwendung dieses Abschnitts nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittstaates, in dem diese Tochterunternehmen ihren Sitz haben, rechtswidrig wäre.
2Abweichend von Satz 1 findet dieser Abschnitt keine Anwendung auf Tochterunternehmen, die in die aufsichtlich konsolidierte Lage im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2019/2033 einbezogen sind und ihren Sitz in Drittstaaten haben, sofern das Mutterunternehmen in der Europäischen Union den zuständigen Stellen nachweisen kann, dass die Anwendung dieses Abschnitts nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittstaates, in dem diese Tochterunternehmen ihren Sitz haben, rechtswidrig wäre.
(7) 1Die aufsichtliche
Konsolidierung einer Wertpapierinstitutsgruppe richtet sich nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) 2019/2033.
2Dies gilt auch, wenn ein oder mehrere Finanzdienstleistungsinstitute oder Kreditinstitute, die nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, Teil der Wertpapierinstitutsgruppe sind.
2Dies gilt auch, wenn ein oder mehrere Finanzdienstleistungsinstitute oder Kreditinstitute, die nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, Teil der Wertpapierinstitutsgruppe sind.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026