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Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG
(1) 1Wer beabsichtigt,
allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen eine
bedeutende Beteiligung an einem Wertpapierinstitut direkt oder indirekt zu
erwerben (interessierter Erwerber) oder eine derartige bedeutende Beteiligung
direkt oder indirekt zu erhöhen mit der Folge, dass sein Anteil an den
Stimmrechten oder am Kapital die Grenzen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50
Prozent erreichen oder überschreiten würde oder das Wertpapierinstitut unter
seine Kontrolle kommen würde (beabsichtigter Erwerb), hat dies der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich unter Angabe des
Umfangs der geplanten Beteiligung anzuzeigen.
2In der Anzeige hat der interessierte Erwerber die für die Höhe der Beteiligung und die für die Begründung des maßgeblichen Einflusses wesentlichen Tatsachen und Unterlagen gemäß der Delegierten Verordnung (EU)
2017/1946 sowie die Personen und Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will. 3Die Bundesanstalt kann in einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 3 nähere Bestimmungen hierzu treffen.
2In der Anzeige hat der interessierte Erwerber die für die Höhe der Beteiligung und die für die Begründung des maßgeblichen Einflusses wesentlichen Tatsachen und Unterlagen gemäß der Delegierten Verordnung (EU)
2017/1946 sowie die Personen und Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will. 3Die Bundesanstalt kann in einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 3 nähere Bestimmungen hierzu treffen.
(2) 1Unverzüglich
anzuzeigen ist auch die beabsichtigte Aufgabe der direkt oder indirekt
gehaltenen bedeutenden Beteiligung oder die Unterschreitung der in Absatz 1 genannten Grenzen für
Beteiligungen an einem Wertpapierinstitut.
2Bei der Anzeige ist die beabsichtigte verbleibende Höhe der Beteiligung anzugeben.
3Die Bundesanstalt kann eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf ihr die Person oder Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen, welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet hat, den Vollzug oder den Nichtvollzug der beabsichtigten Absenkung oder Aufgabe anzuzeigen hat.
4Nach Ablauf der Frist hat die Person oder Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen, welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet hat, die Anzeige unverzüglich bei der Bundesanstalt zu erstatten.
2Bei der Anzeige ist die beabsichtigte verbleibende Höhe der Beteiligung anzugeben.
3Die Bundesanstalt kann eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf ihr die Person oder Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen, welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet hat, den Vollzug oder den Nichtvollzug der beabsichtigten Absenkung oder Aufgabe anzuzeigen hat.
4Nach Ablauf der Frist hat die Person oder Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen, welche die Anzeige nach Satz 1 erstattet hat, die Anzeige unverzüglich bei der Bundesanstalt zu erstatten.
(3) 1Wer unabsichtlich
eine bedeutende Beteiligung an einem Wertpapierinstitut erwirbt oder eine
bedeutende Beteiligung so erhöht, dass die Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent
oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten
werden oder das Wertpapierinstitut unter seine Kontrolle kommt, hat dies der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen, sobald er
von dem Erwerb oder der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.
2Dies gilt auch, wenn er beabsichtigt, die Beteiligung so zurückzuführen, dass sie erneut unter den Schwellenwert fällt, sofern die Beteiligung nicht unverzüglich nach Kenntnis von dem Erwerb oder der Erhöhung zurückgeführt wird.
3Gleiches gilt, wenn der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Wertpapierinstitut unabsichtlich seine bedeutende Beteiligung aufgibt oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung unter die Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals senkt oder die Beteiligung so verändert, dass das Wertpapierinstitut nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist.
2Dies gilt auch, wenn er beabsichtigt, die Beteiligung so zurückzuführen, dass sie erneut unter den Schwellenwert fällt, sofern die Beteiligung nicht unverzüglich nach Kenntnis von dem Erwerb oder der Erhöhung zurückgeführt wird.
3Gleiches gilt, wenn der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Wertpapierinstitut unabsichtlich seine bedeutende Beteiligung aufgibt oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung unter die Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals senkt oder die Beteiligung so verändert, dass das Wertpapierinstitut nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist.
(4) 1Die Bundesanstalt
hat den Eingang einer vollständigen Anzeige umgehend, spätestens innerhalb von
zwei Arbeitstagen nach deren Zugang gegenüber dem Anzeigepflichtigen zu
bestätigen.
2In der Bestätigung hat die Bundesanstalt dem Anzeigepflichtigen den Tag mitzuteilen, an dem der Beurteilungszeitraum im Sinne des § 25 Satz 1 endet.
2In der Bestätigung hat die Bundesanstalt dem Anzeigepflichtigen den Tag mitzuteilen, an dem der Beurteilungszeitraum im Sinne des § 25 Satz 1 endet.
(5) Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat
jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen
persönlich haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von dessen
Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026