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Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG
(1) Das Wertpapierinstitut darf nach Erlass des
Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer
4 die im Zeitpunkt des Erlasses
laufenden Geschäfte abwickeln und neue Geschäfte eingehen, soweit diese zur
Abwicklung erforderlich sind, wenn und soweit die zuständige
Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung die zur
Durchführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt oder sich verpflichtet,
dem Wertpapierinstitut die Vermögensminderungen zu erstatten, die aus diesen
Geschäften insgesamt entstehen, soweit dies zur vollen Befriedigung sämtlicher
Ansprüche aus offenen Wertpapierverbindlichkeiten erforderlich
ist.
(2) 1Die Bundesanstalt
kann darüber hinaus Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach
§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer
4 zulassen, soweit dies für die
Durchführung der Geschäfte oder die Verwaltung des Wertpapierinstituts
sachgerecht ist.
2Dabei kann sie insbesondere die Erstattung von Zahlungen anordnen, die entgegen einer Anordnung nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 entgegengenommen worden sind oder bei dem Wertpapierinstitut eingegangen sind.
3Sie kann eine Betragsgrenze festsetzen, bis zu der ein Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann.
2Dabei kann sie insbesondere die Erstattung von Zahlungen anordnen, die entgegen einer Anordnung nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 entgegengenommen worden sind oder bei dem Wertpapierinstitut eingegangen sind.
3Sie kann eine Betragsgrenze festsetzen, bis zu der ein Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann.
(3) 1Solange Maßnahmen
nach § 79
Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis
6 andauern,
sind Zwangsvollstreckung, Arrest und einstweilige Verfügung in das Vermögen des
Wertpapierinstituts nicht zulässig.
2Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen einschließlich interoperabler Systeme sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten sind bei Anordnung einer Maßnahme nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 entsprechend anzuwenden.
3Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung berührt nicht die Wirksamkeit der Erstattung einer Zahlung, die entgegen einer Anordnung nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 über ein System oder über eine zwischengeschaltete Stelle entgegengenommen worden ist oder eingegangen ist oder bei dem Wertpapierinstitut eingegangen ist und deren Erstattung die Bundesanstalt nach Absatz 2 Satz 2 angeordnet hat.
2Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen einschließlich interoperabler Systeme sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten sind bei Anordnung einer Maßnahme nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 entsprechend anzuwenden.
3Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung berührt nicht die Wirksamkeit der Erstattung einer Zahlung, die entgegen einer Anordnung nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 über ein System oder über eine zwischengeschaltete Stelle entgegengenommen worden ist oder eingegangen ist oder bei dem Wertpapierinstitut eingegangen ist und deren Erstattung die Bundesanstalt nach Absatz 2 Satz 2 angeordnet hat.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026