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Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG
(1) Die Bundesanstalt führt auf Ersuchen einer
zuständigen Behörde oder Stelle eines Vertragsstaates eine Nachprüfung von
Informationen über Wertpapierinstitute, Investmentholdinggesellschaften,
gemischte Finanzholdinggesellschaften, Finanzinstitute, Anbieter von
Nebendienstleistungen, gemischte Unternehmen oder Tochterunternehmen,
einschließlich Tochterunternehmen, bei denen es sich um
Versicherungsgesellschaften handelt, nach Maßgabe des Absatzes 2 durch.
(2) Erhält die Bundesanstalt ein Ersuchen nach
Absatz
1,
- 1.
-
führt sie die Nachprüfung im Rahmen ihrer Befugnisse selbst durch,
- 2.
-
führt sie die Prüfung auf Ersuchen der zuständigen Behörde unter deren Beteiligung durch oder
- 3.
-
beauftragt sie einen Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen, eine Prüfung durchzuführen und umgehend über die Ergebnisse an die Bundesanstalt zu berichten.
(3) 1Den ersuchenden
zuständigen Behörden ist es gestattet, an der Nachprüfung nach Absatz 2 Nummer
1 oder der Prüfung nach Absatz 2 Nummer
3 teilzunehmen.
2Die Bundesanstalt kann eine Maßnahme nach Absatz 2 Nummer 1 oder 3 oder eine Teilnahme der ersuchenden zuständigen Behörde nach Absatz 2 Nummer 2 verweigern, wenn
2Die Bundesanstalt kann eine Maßnahme nach Absatz 2 Nummer 1 oder 3 oder eine Teilnahme der ersuchenden zuständigen Behörde nach Absatz 2 Nummer 2 verweigern, wenn
- 1.
-
hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte oder
- 2.
-
aufgrund desselben Sachverhaltes gegen die betreffenden Personen bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden oder eine unanfechtbare Entscheidung ergangen ist.
(4) Kommt die Bundesanstalt einem Ersuchen einer
zuständigen Behörde eines Vertragsstaates nicht nach, teilt sie dies der
ersuchenden Behörde unverzüglich mit und legt die Gründe dar; im Falle einer
Verweigerung nach Absatz 3 Nummer 2
sind genaue Informationen über das gerichtliche Verfahren oder die
unanfechtbare Entscheidung zu übermitteln.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026