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Tierarzneimittelgesetz – TAMG
(1) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Gesundheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften
dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
zuzulassen, wenn die notwendige Versorgung der Tierbestände mit Arzneimitteln
sonst ernstlich gefährdet wäre und eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung
der Gesundheit von Mensch und Tier durch Arzneimittel nicht zu befürchten
ist.
(2) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 ergeht im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz, soweit es sich um Tierarzneimittel, die
radioaktive sind oder bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet
werden, oder um Regelungen zur Abwehr von Gefahren durch ionisierende Strahlung
handelt.
(3) Die Geltungsdauer einer Rechtsverordnung nach
Absatz
1 ist auf sechs Monate zu befristen.
Neufassung durch Bek. v. 21.5.2026 I Nr. 160
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026