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Tierarzneimittelgesetz – TAMG
(1) 1Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für
Gesundheit und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz, die in §
65 genannten Bundesoberbehörden sowie die zuständigen
Stellen der Länder sind befugt, die in dem Informationssystem nach § 68 Absatz 5
gespeicherten Daten abzurufen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
jeweils erforderlich ist.
2Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen automatisierten Abrufs trägt die abrufende Stelle.
3Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte überprüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht.
2Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen automatisierten Abrufs trägt die abrufende Stelle.
3Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte überprüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht.
(2) 1Das Bundesinstitut
für Arzneimittel und Medizinprodukte legt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik insbesondere unter Beachtung der Vorgaben
der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 in der Fassung
vom 27. April 2016 nähere Anforderungen an das Datenformat sowie die
Anforderungen an die Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe auf die gespeicherten
Daten und bei der Datenübertragung fest.
2Diese haben dem Stand der Technik zu entsprechen und sind vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fortlaufend anzupassen.
2Diese haben dem Stand der Technik zu entsprechen und sind vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fortlaufend anzupassen.
(3) 1Das Bundesinstitut
für Arzneimittel und Medizinprodukte hat über die Abrufe Aufzeichnungen zu
fertigen, die die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, den Tag
und die Uhrzeit der Abrufe, die Kennung der abrufenden Dienststelle und die
abgerufenen Daten enthalten müssen.
2Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden.
3Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und nach sechs Monaten zu löschen.
2Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden.
3Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und nach sechs Monaten zu löschen.
Neufassung durch Bek. v. 21.5.2026 I Nr. 160
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026