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Tierarzneimittelgesetz – TAMG
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf
Einrichtungen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien
der Länder, die der Versorgung mit Tierarzneimitteln und
veterinärmedizintechnischen Produkten dienen, sowie auf die Bevorratung mit
Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten für den Zivilschutz
entsprechend anzuwenden.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von
den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen für den Bereich der Bundeswehr, der Bundespolizei, der
Bereitschaftspolizeien der Länder und des Zivil- und Katastrophenschutzes
zuzulassen, soweit dies zur Durchführung der besonderen Aufgaben einschließlich
der Teilnahme an internationalen Hilfsaktionen in diesen Bereichen
gerechtfertigt ist und der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewahrt
bleibt.
(3) 1Eine
Rechtsverordnung nach Absatz
2 ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Verteidigung, soweit sie den Bereich der Bundeswehr berührt, und im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, soweit sie
den Bereich der Bundespolizei und des Zivilschutzes berührt, jeweils ohne
Zustimmung des Bundesrates.
2Sie ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Rechtsverordnung den Bereich der Bereitschaftspolizeien der Länder oder des Katastrophenschutzes berührt.
2Sie ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Rechtsverordnung den Bereich der Bereitschaftspolizeien der Länder oder des Katastrophenschutzes berührt.
Neufassung durch Bek. v. 21.5.2026 I Nr. 160
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026