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Tierarzneimittelgesetz – TAMG
(1) Die Inhaberinnen oder Inhaber der in § 72 Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 bezeichneten
Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel und die von ihnen bestellten
Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach § 72
Absatz 4 und § 73 Absatz 1 zu dulden und
die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu
unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen
- 1.
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die Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel zu bezeichnen,
- 2.
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die Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel zu öffnen sowie
- 3.
-
die Entnahme von Proben zu ermöglichen.
(2) 1Die in
§ 72 Absatz 4 Satz 1 Nummer
5 genannten Personen und
Personenvereinigungen sind verpflichtet, den in der Überwachung tätigen
Personen auf Verlangen unverzüglich die dort genannten Auskünfte zu
erteilen.
2Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder eine der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten angehörigen Personen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder eine der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten angehörigen Personen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht ebenfalls für
die sachkundige Person und die für die Durchführung der klinischen Prüfung
verantwortliche Person sowie für deren Vertreter, auch im Hinblick auf Anfragen
der zuständigen Bundesoberbehörde.
(4) 1Die Inhaberin oder
der Inhaber der Zulassung hat für Tierarzneimittel, die für der Gewinnung von
Lebensmitteln dienende Tiere bestimmt sind, der zuständigen Behörde die zur
Durchführung von Rückstandskontrollen erforderlichen Stoffe auf Verlangen in
ausreichender Menge gegen eine angemessene Entschädigung zu überlassen.
2Für Tierarzneimittel, die von der Inhaberin oder dem Inhaber der Zulassung nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des letztmaligen Bereitstellens auf dem Markt, jedoch höchstens bis zu dem nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/6 in der Fassung vom 23. November 2022 auf der Primärverpackung des Tierarzneimittels anzugebenden Verfalldatum der zuletzt auf dem Markt bereitgestellten Charge.
2Für Tierarzneimittel, die von der Inhaberin oder dem Inhaber der Zulassung nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des letztmaligen Bereitstellens auf dem Markt, jedoch höchstens bis zu dem nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/6 in der Fassung vom 23. November 2022 auf der Primärverpackung des Tierarzneimittels anzugebenden Verfalldatum der zuletzt auf dem Markt bereitgestellten Charge.
Neufassung durch Bek. v. 21.5.2026 I Nr. 160
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026