Sozialgesetzbuch
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Sozialgesetzbuch

Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV

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§ 9 Deckungsfähigkeit anchor
(1) 1Deckungsfähig sind
1.
gegenseitig
die Ausgaben für Bezüge der Beamten, der dienstordnungsmäßig Angestellten, Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter
2.
einseitig
die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen.
2
(2) Darüber hinaus können im Haushaltsplan Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026