Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV

§ 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen anchor

(1) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.

(2) ¹Vermögensgegenstände dürfen nicht unter ihrem Verkehrswert veräußert werden.
²Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.

(3) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Interesse des Versicherungsträgers an der Veräußerung, so kann der Vorstand Ausnahmen zulassen.

(4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026