Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV

¹Leistungen an Stellen außerhalb des Versicherungsträgers zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben (§ 30 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gewährt werden.
²Bei der Gewährung ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist.
³Außerdem ist ein Prüfungsrecht des Versicherungsträgers oder seines Beauftragten festzulegen.