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Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV
1Leistungen an Stellen
außerhalb des Versicherungsträgers zur Erfüllung bestimmter Zwecke
(Zuwendungen) dürfen nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen oder
zugelassenen Aufgaben (§ 30
Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch) gewährt werden.
2Bei der Gewährung ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist.
3Außerdem ist ein Prüfungsrecht des Versicherungsträgers oder seines Beauftragten festzulegen.
2Bei der Gewährung ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist.
3Außerdem ist ein Prüfungsrecht des Versicherungsträgers oder seines Beauftragten festzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026