Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV

(1) ¹Verpflichtungsermächtigungen sind zu veranschlagen, wenn die Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die zu Ausgaben in künftigen Jahren führen können, erst durch den Haushaltsplan begründet werden soll (§ 75 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch).
²Für bereits eingegangene Verpflichtungen dürfen Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt werden.

(2) ¹Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen.
²Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.

(3) Einer Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen bedarf es insbesondere nicht

1.: für das Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Personalausgaben
2.: für den Abschluß von Tarifverträgen sowie Verträgen über die kassenärztliche Versorgung
3.: für die Übernahme von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis von Grundstücken.

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026