Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV

(1) ¹Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen.
²Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen.

(2) ¹In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung der Vertreterversammlung oder eines Ausschusses der Vertreterversammlung im Sinne des § 66 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bedarf.
²Soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein Verwaltungsrat besteht, tritt dieser an die Stelle der Vertreterversammlung.

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026