Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV

§ 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis anchor

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.

(2) ¹Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt.
²Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026