Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.

(2) ¹Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt.
²Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.