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Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV
(1) 1Einnahmen, Ausgaben
und Verpflichtungsermächtigungen sind, soweit erforderlich, zu
erläutern.
2Erläuterungen können ausnahmsweise für verbindlich erklärt werden.
2Erläuterungen können ausnahmsweise für verbindlich erklärt werden.
(2) 1Bei Ausgaben für
eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten
Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten und bei
jeder folgenden Veranschlagung außerdem die finanzielle Abwicklung
darzulegen.
2Dies gilt nicht für Ausgaben für laufende Geschäfte.
2Dies gilt nicht für Ausgaben für laufende Geschäfte.
(3) 1Die Erläuterungen
zu den Personalausgaben sollen eine Übersicht über das Stellensoll und die
Ist-Besetzung des Vorjahrs, die Errechnung des Stellenbedarfs für das neue
Haushaltsjahr sowie eine Begründung der Veränderungen enthalten.
2Hiervon kann abgesehen werden, soweit diese Angaben bereits in der Übersicht nach § 4 Abs. 2 mit enthalten sind.
3Ist bei den Erläuterungen eine Darstellung nach Vergütungs- oder Lohngruppen gemäß § 67 Abs. 2 zweiter Halbsatz des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht möglich (außertariflich Beschäftigte), so soll eine Bezugnahme auf vergleichbare Besoldungsgruppen oder eine betragsmäßige Ausweisung erfolgen.
2Hiervon kann abgesehen werden, soweit diese Angaben bereits in der Übersicht nach § 4 Abs. 2 mit enthalten sind.
3Ist bei den Erläuterungen eine Darstellung nach Vergütungs- oder Lohngruppen gemäß § 67 Abs. 2 zweiter Halbsatz des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht möglich (außertariflich Beschäftigte), so soll eine Bezugnahme auf vergleichbare Besoldungsgruppen oder eine betragsmäßige Ausweisung erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026