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Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV
(1) Überplanmäßige Ausgaben bei gesetzlich oder
satzungsmäßig vorgesehenen Leistungsausgaben können unabhängig von ihrer Höhe
durch den Vorstand nach § 73
Abs. 1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch bewilligt werden.
(2) 1Mehrausgaben bei
übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des
§ 73
des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch auf die nächste Bewilligung für den
gleichen Zweck anzurechnen.
2Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen.
2Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026