Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV

¹Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben.
²Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026