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Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV
(1) 1Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen mit Ausnahme der Planungskosten
dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und
Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der
Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene
Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind.
2Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahmen entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.
2Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahmen entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.
(2) 1Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für größere Beschaffungen und größere
Entwicklungsvorhaben dürfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und
Schätzungen der Kosten und der Kostenbeteiligung vorliegen.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Ausnahmen von den
Absätzen 1 und 2 sind zulässig, wenn es im Einzelfall
nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen und aus einer
späteren Veranschlagung dem Versicherungsträger ein Nachteil erwachsen
würde.
2Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen.
3Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt.
2Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen.
3Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026