Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV

¹Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands.
²Er kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitung der Jahresbeträge (§ 6 Abs. 2 Satz 2) führt.