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Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV
1Nur mit vorheriger
Zustimmung des Vorstands dürfen Ausgaben, die im Haushaltsplan als gesperrt
bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben
eingegangen werden.
2In den Fällen des § 10 Abs. 2 ist die vorherige Zustimmung der Vertreterversammlung oder des im Sperrvermerk bestimmten Ausschusses der Vertreterversammlung einzuholen.
3Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen, die als gesperrt bezeichnet sind.
4Soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein Verwaltungsrat besteht, tritt dieser an die Stelle der Vertreterversammlung.
2In den Fällen des § 10 Abs. 2 ist die vorherige Zustimmung der Vertreterversammlung oder des im Sperrvermerk bestimmten Ausschusses der Vertreterversammlung einzuholen.
3Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen, die als gesperrt bezeichnet sind.
4Soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein Verwaltungsrat besteht, tritt dieser an die Stelle der Vertreterversammlung.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026