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Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV
(1) 1Baumaßnahmen, die
nach § 85
Abs. 2 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch genehmigungspflichtig sind, dürfen nur
begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen
vorliegen.
2Von den in § 11 bezeichneten Unterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen können durch den Vorstand zugelassen werden.
3Das Genehmigungsverfahren nach § 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
2Von den in § 11 bezeichneten Unterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen können durch den Vorstand zugelassen werden.
3Das Genehmigungsverfahren nach § 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
(2) Größeren Beschaffungen und größeren
Entwicklungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen zugrunde zu
legen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026