Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV

(1) ¹Bei jedem Versicherungsträger hat der Geschäftsführer einen Beauftragten für den Haushalt zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
²Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer unmittelbar unterstellt werden.

(2) ¹Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans.
²Im übrigen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.
³Er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen.