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Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung – SVHV
(1) 1Bei jedem
Versicherungsträger hat der Geschäftsführer einen Beauftragten für den Haushalt
zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
2Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer unmittelbar unterstellt werden.
2Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer unmittelbar unterstellt werden.
(2) 1Dem Beauftragten
obliegen die Aufstellung der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans
sowie die Ausführung des Haushaltsplans.
2Im übrigen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.
3Er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen.
2Im übrigen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.
3Er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026